Der seit 2008 geltende Staatsvertrag zum Glucksspielwesen in Deutschland (Glucksspielstaatsvertrag) war nach Vorgehen der Vier-Jahres-Frist am 31. Dezember 2011 auBer Kraft getreten. Sein Inhalt galt jedoch in NW bis zu einer neuen landesrechtlichen Regulierung fort, die wahrlich erfolgt ist.

Wegen der Entwicklungen insbesondere vom Bereich des gewerblichen Glucksspiels begegnete das staatliche Wettmonopol unionsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber war daher gefordert, verhaltnismaBige Regelungen vom Bereich des Glucksspielrechts zu schaffen. Vom Dezember 2011 besitzen die Ministerprasidentinnen und Ministerprasidenten, mit Ausnahme des Ministerprasidenten dieses Landes Schleswig-Holstein, welchen Entwurf des Ersten Glucksspielanderungsstaatsvertrages unterzeichnet. Die Notifizierung durch die EU wurde im Marz 2012 erfolgreich abgeschlossen.

Die naheren landesrechtlichen Ausfuhrungsbestimmungen ergeben einander aus dem Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Ausfuhrung des Glucksspielstaatsvertrages – AG GluStV NRW-.

Was befinden sich die Ziele des Glucksspielanderungsstaatsvertrages?

Ziele des Staatsvertrages sind gleichrangig

  1. dies Entstehen von Glucksspielsucht und Wettsucht abgeschlossen verhindern und die Voraussetzungen fur die wirksame Suchtbekampfung abgeschlossen schaffen,
  2. durch ein begrenztes, eine geeignete Weitere zum nicht erlaubten Glucksspiel darstellendes Glucksspielangebot den naturlichen Spieltrieb in geordnete und uberwachte Bahnen abgeschlossen lenken sowie jener Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten glücksspiele https://online-glucksspiel.net in Schwarzmarkten entgegenzuwirken,
  3. allen Jugend- und allen Spielerschutz zu gewahrleisten,
  4. sicherzustellen, dass Glucksspiele ordnungsgemaB durchgefuhrt, die Spieler vor betrugerischen Machenschaften geschutzt, die via Glucksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalitat abgewehrt werden und
  5. Gefahren fur die Integritat des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Reichen von Sportwetten vorzubeugen.

Worin bestehen die wesentlichen anderungen/Regelungen?

Von einer vollstandigen Neuregelung haben die Lander abgesehen und die mit Glucksspielstaatsvertrag von seiten 2008 geschaffenen Regelungen fortentwickelt. An den Zielen der Anpassen des Glucksspiels des weiteren den wichtigsten Instrumenten zu ihrer Erfolg wurde grundsatzlich festgehalten. Der Glucksspielanderungsstaatsvertrag enthalt insbesondere folgende Neuerungen:

  • Neue Akzentuierung der Kernziele des Glucksspielstaatsvertrages, z. B.
    • die Entwicklung und Verbreitung von unerlaubten Glucksspielen in Schwarzmarkten ruckt in den Fokus
    • Gefahren fur die Integritat des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten des weiteren Vermitteln von Sportwetten sollen vorgebeugt werden
    • bei einzelnen Glucksspielformen sind immer wieder differenzierte MaBnahmen zeitlich begrenzt, um deren spezifische Sucht-, Betrugs-, Manipulations- und Kriminalitatsgefahrdungspotenzialen Rechnung zu tragen
  • Teils Wiedereroffnung des Vertriebsweges Internet fur Lotterien und Sportwetten, z. B.
    • damit soll allen illegalen Glucksspielangeboten im Internet eine legale, sichere und allen Spieler- und Jugendschutz gewahrleistende Alternative gegenuber gestellt werden
    • fur Lotterien und Sportwetten im Internet wird dieses Verbot mit Erlaubnisvorbehalt vorgesehen
  • Dies staatliche Monopol fur Lotterien bleibt seinem gegenuber bestehen
  • Regelungen zur Vorstellung und Vermittlung von Pferdewetten werden zum ersten mal in den GluandStV aufgenommen, z. B.
    • zum teil offnung des Vertriebsweges Internet fur Pferdewetten
    • unterbunden wird die Synthese von Wetten an in Deutschland in keiner weise zugelassene Veranstalter
    • bei Festquotenwetten der Buchmacher greift kunftig das Spielersperrsystem
  • Aufnahme von Regelungen zur Regulierung der Spielhallen, die wahrlich auch einer glucksspielrechtlichen Genehmigung bedurfen
  • Gewinnspiele vom Rundfunk werden taktlos dem Anwendungsbereich des Staatsvertrages herausgenommen (hier gilt nur dieser Rundfunkstaatsvertrag)
  • Neuregelung uber Art und Umfang der Reklame fur offentliches Glucksspiel, z. B.
    • Werbung fur Lotterien (Ansprechperson Andreas Mikus) und Sportwetten (Ansprechperson Stephanie Engel) kann im Tv und im Datenautobahn (umgangssprachlich) erlaubt werden. Dies erfolgt auf Vordruck im landereinheitlichen Verfahren durch die Bezirksregierung Dusseldorf
      Antragsformular Merkblatt
    • im Tv ist unmittelbar vor oder wahrend dieser Live-ubertragung von Sportereignissen Werbung fur Sportwetten auf dieses Sportereignis nicht zulassig
  • die Zusammenarbeit der Lander wird fortentwickelt des weiteren effektiver ausgestaltet,
    • NRW erteilt bundesweit die Erlaubnisse fur Werbung vom Internet oder vom Fernsehen
    • Hessen fuhrt dies Konzessionsverfahren fur private Sportwetten-Anbieter durch
    • Schaffung eines Glucksspielkollegiums, das bundesweit die Entscheidungen vom landereinheitlichen Verfahren vorbereitet

Was ist ein Glucksspiel?

Dieses Glucksspiel liegt vor, wenn im Umfeld eines Spiels fur den Erwerb ihrer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird ferner die Entscheidung uber den Gewinn ganz oder uberwiegend vom Vorhersehung abhangt. Die Urteil uber den Bargeldgewinn hangt in der tat vom Zufall ab, sofern dafur der ungewisse Eintritt oder Resultat zukunftiger Ereignisse maBgeblich ist. Auch Darstellen gegen Entgelt uff (berlinerisch) den Eintritt , alternativ Ausgang eines zukunftigen Ereignisses sind glücksspiele. Sportwetten sind Darstellen zu festen Quoten auf den Ausgang von Sportereignissen oder Abschnitten von Sportereignissen. Pferdewetten sind Darstellen aus Anlass offentlicher Pferderennen und anderer offentlicher Leistungsprufungen fur Pferde.

Wer darf Lotto in Nordrhein-Westfalen veranstalten?

Dieser Gesetzgeber hat in dem Ausfuhrungsgesetz angenehm Glucksspielanderungsstaatsvertrag geregelt, dass das Land NRW allein befugt ist echt, innerhalb seines Staatsgebietes Lotterien zu veranstalten (sog. Veranstaltungsmonopol). Es hat diese Aufgabe fur diesen Zone der Westlotto GmbH Co. OHG (WestLotto) in Munster ubertragen.

Wo kann ich herauf Sportereignisse wetten?

Sportwetten konnen Sie in einer Wettvermittlungsstelle eines zugelassenen Veranstalters von Sportwetten oder uber dies Internet beim zugelassenen Veranstalter abschlieBen.

Wo kann ich z. B. “Roulette”, “Poker”, “Black Jack” spielen?

In NORDRHEIN-WESTFALEN in den zwei Spielbanken (Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund-Hohensyburg des weiteren Duisburg). Diese werden von der Westspiel-Gruppe, deren Anteile uberwiegend dem Land NW gehoren, betrieben. Naheres finden Sie herauf der Seite www.westspiel.de. Eine funfte Spielbank ist gesetzlich seither dem 01. 12. 2012 zulassig.

Vom Internet ist die Veranstaltung oder Synthese dieser Spiele bei weitem nicht zulassig.

Gibt es auch andere Veranstalter?

Ja, allen Veranstaltern sog. “Lotterien mit geringerem Gefahrdungspotential” (z. B. “ARD-Fernsehlotterie” oder “Aktion Mensch”) konnte auch die Erlaubnis erteilt werden.

Ebenfalls gibt es sog. “Kleine Lotterien”. Hierfur gelten folgende Regelungen:

Fur Veranstaltungen,

  1. die sich in keiner weise uber das Sektor einer kreisfreien Decke oder eines Bezirk hinaus erstrecken,
  2. deren Spielplan einen Reinertrag vonseiten mindestens einem Drittel des Spielkapitals (=Gesamtpreis der Lose) vorsieht,
  3. im rahmen (von) denen das Spielkapital den Wert von 40. 000 Euro nicht ubersteigt,
  4. bei denen der Losverkauf die Dauer von drei Monaten innerhalb eines Jahres nicht uberschreitet und
  5. bei denen nicht die Pramien- oder Schlussziehungen vorgesehen sind,
  6. für denen der Reinertrag der Veranstaltung ausschlieBlich und unmittelbar fur gemeinnutzige, mildtatige oder kirchliche Zwecke genommen wird und
  7. die niemals wirtschaftlichen Zwecke verfolgen,

ist durch Runderlass des Innenministeriums des Landes NRW vom 11. 12. 2017 eine Allgemeine Erlaubnis erteilt worden.

Jene “Allgemeine Erlaubnis” stammt fur folgende Veranstalter in Frage:

  • Institutionen und Organisationen jener Kinder- und Jugendhilfe sowie Kinder- ferner Jugendpflege,
  • Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften,
  • Sportvereine,
  • Feuerwehren
  • Stiftungen

Die “Kleine Lotterie/Ausspielung” ist natürlich

  • mindestens zwei Wochen vor Beginn
  • unter Aufschneiderei des Spielkapitals
  • sowie der Dauer der Extrem